Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der se ma Gesellschaft für Innovationen mbH

I. Geltungsbereich

1. Nachfolgende Bedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, sowie öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.

2. Unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ( im folgenden einheitlich „Lieferungen“) erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers oder Leistungsempfängers (im folgenden einheitlich „Käufer“) erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

3. Bei Änderungen erklärt der Käufer sein Einverständnis mit der ausschließlichen Geltung der geänderten Bedingungen, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der geänderten Bedingungen bei ihm widerspricht und er von uns anlässlich der Bekantgabe der geänderten Bedingungen auf die Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen wurde.

II. Vertragsabschluss und Garantien

  1. Unsere Angebote sind insbesondere Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit unverbindlich. Ein Vertragsabschluss kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande.
  2. Der Vertrag gilt als mit dem Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung geschlossen, wenn der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.
  3. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Die in Datenblättern, Broschüren oder anderen Werbe- und Informationsmaterial enthaltenen Informationen und Daten gelten als Richtschnur und werden nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die Übernahme des Beschaffungsrisikos.
  4. Sofern über ein Produkt ein Analyse-Zertifikat (CoA) besteht, gelten die darin gemachten Angaben als Beschaffenheit des Produktes vereinbart. Insoweit gelten die unter II.3 gemachten
    Beschränkungen nicht. Die Analyse-Zertifikate werden auf Anfrage kostenlos zur Verfügung gestellt.

III. Berechnung, Zahlung und Verzug

  1. Die Preise verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, äußerer Verpackung und Versandkosten ab Werk. Die Berechnung der Preise erfolgt am Liefertag zu den an diesem Tag gültigen Listenpreisen. Im Falle einer Preiserhöhung kann der Käufer vom Vertrag binnen einer Woche ab Kenntnis der Preiserhöhung zurücktreten.
  2. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  3. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Anfallende Diskont- und Bankspesen, sowie Kosten für Nachnahme gehen zulasten des Käufers. Skontoabzüge sind unzulässig, es sei denn, sie wurden zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart.
  4. Zur Aufrechnung sowie zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  5. Im Falle des Zahlungsverzugs werden Zinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz ( §247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  6. Wir sind berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Käufer mit vereinbarten Zahlungszielen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung bankpüblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen.

IV. Lieferung, Verpackung und Gefahrenübergang

  1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
  2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
  3. Alle Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unzureichende Material-, Rohstoff- oder Energieversorgung, Mangel an Transportmöglichkeiten oder ähnliche Ereignisse oder Ursachen außerhalb unseres Einwirkungsbereiches entbinden uns für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von unserer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch gesetzliche oder behördliche Ausfuhr- oder Verbringungsbeschränkungen, die für die Ausfuhr oder Verbringung der Ware erforderlich sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unsren Zulieferern eintreten.
  4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat oder unsere Lieferbereitschaft mitgeteilt ist.
  1. Der Versand erfolgt per Frachtgut ab Werk. Jede Gefahr geht mit Übergabe an einen Frachtführer oder Spediteur auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn wir zusätzliche Leistungen, wie Verladung, Transport oder Entladung übernommen haben oder der Transport durch uns oder ein von uns verbundenes Unternehmen ausgeführt wird.
  2. Beanstandungen wegen Transportverzögerungen, Fehlmeldungen oder Transportschäden hat der Käufer unverzüglich gegenüber unserem Spediteur oder Frachtführer geltend zu machen und uns schriftlich mitzuteilen.
  3. Wir sind nicht verpflichtet auf Geheiß des Käufers an Dritte zu liefern.
  4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Verkäuferin berechtigt, den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.
  5. Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einen Lieferverzug beruhen, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch uns zurückgeführt werden kann.

V. Außenwirtschaftliche Beschränkungen

  1. Der Käufer ist im Hinblick auf die von uns bezogenen Produkte verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere die Regelungen zur Exportkontrolle sowie die anwendbaren Handelsembargos, zu beachten und zu befolgen. Dies betrifft sowohl deutsche als auch ausländische nationale Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der US-Exportadministration, und europarechtliche Vorschriften. Die von uns bezogenen Produkte dürfen weder direkt noch indirekt wiederverkauft, exportiert, wiederexportiert, vertrieben, transferiert oder anderweitig abgesetzt werden, ohne vorab alle Beschränkungen zu beachten, alle erforderlichen Verwaltungsentscheidungen einzuholen und alle Formalitäten zu erfüllen, die nach den vorgenannten Gesetzen, Vorschriften und sonstigen Regelungen zu beachten sind oder gefordert werden.
  2. Soweit wir als zusätzliche Leistung den Transport der Ware an einen Lieferort außerhalb Deutschlands übernommen haben, gelten zusätzlich die unter 3. bis 5. genannten Bedingungen.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, uns schriftlich über besondere rechtliche Vorschriften des Bestimmungslandes zu unterrichten, die von uns im Zusammenhang mit Verkauf und Lieferung der Ware zu beachten sind.
  4. Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns zum frühesten möglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bei Vertragsschluss mitzuteilen, ob eine Verwendung der von uns bezogenen Produkte in der Militärgüter- oder Rüstungsindustrie oder eine sonstige militärische Verwendung durch den Käufer oder einen Dritten in einem Staat außerhalb der europäischen Union beabsichtigt oder nicht auszuschließen ist. Unterbleibt eine diesbezügliche Mitteilung, so gilt dies als Zusicherung des Käufers, dass keine solche militärische Verwendung der von uns bezogenen Produkte in einem der genannten Staaten erfolgt.
  5. Liegen uns konkrete Hinweise auf eine mögliche Verwendung nach Nr. 4 vor, sind wir berechtigt, eine Entscheidung des BAFA über die Genehmigungspflichtigkeit des Transportvorgangs einzuholen oder die Einhaltung einer solchen Entscheidung durch den Käufer zu verlangen. Soweit eine Lieferung hierdurch verzögert wird, sind Ansprüche des Käufers aus Verzug oder sonstige aus der Verspätung resultierende Ansprüche ausgeschlossen.

VI. Gewährleistung und Haftung

  1. Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. De Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich zu untersuchen und bei feststellbaren Mängeln oder Unvollständigkeit der Ware, den Fehler unverzüglich unter Angabe des Fehlers und der Auftrags- bzw. Rechnungsnummer schriftlich zu beanstanden. Ist ein Mangel oder ein Minderlieferung erst später feststellbar, so hat der Käufer wie vorstehend unverzüglich nach der Entdeckung zu verfahren. Auf unsere Aufforderung sind die auf Lieferung bezogenen Dokumente, Muster und/oder die fehlerhafte Ware an uns, auf unsere Kosten zurückzusenden. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn er diesen Verpflichtungen nicht nachkommt.
  2. Sollten die Waren Mängel aufweisen, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfrei Ersatz leisten. Nur wenn diese wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. §478 BGB bleibt hiervon unberührt.
  3. Der Kunde hat uns unverzüglich über jede Mängelanzeige seines Kunden in Bezug auf unsere Leistungsgegenstände zu informieren. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er keine Mängelansprüche gegen uns, auch keine Aufwendungsersatzansprüche gemäß §478 BGB. Der Käufer hat zudem Beweise in geeigneter Form zu sichern und uns auf verlangen Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen der vereinbarten Beschaffenheit und/oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  5. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorsehbaren, vertragstypischen Schaden.
  6. Ansprüche auf Ersatz von Schäden alle Art, die infolge unsachgemäßer Behandlung, Veränderung, Montage und/oder Bedienung der Liefergegenstände oder durch fehlerhafte Beratung oder Einweisung durch den Käufer entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben sie zu vertreten.
  1. Ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, so muss er sich auf unser Verlangen binnen angemessener Frist erklären, ob und wie er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erklärt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf der Leistung, ist er zur Ausübung dieser Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt.
  2. Ansprüche wegen Mängel verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubte Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ist die Leistung für ein Bauwerk bestimmt und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 5 Jahre.
  3. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in den vorstehenden Absätzen dieser Klausel vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.

10. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher, auch unserer künftig bestehenden Forderungen unser Eigentum. Der Käufer kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs veräußern oder verarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübertragung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Ware durch Dritte muss der Käufer uns dies unverzüglich anzeigen.
  2. Für den Fall der Verarbeitung und anschließender Weiterveräußerung gilt folgende Ergänzung.

a) Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu

veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet uns auf erste Anforderung die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden dem Käufer für zurückgenommene und verarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den er bei der bestmöglichen Verwertung erzielt (§254BGB). In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
b) Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.
c) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet ist, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist.

d) Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab und zwar insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist, beschränkt.

e) Wir werden die abgetretene Forderung, solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, nicht einziehen. De Käufer ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Fordrungen solange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und wir ihm keine andere Anweisung geben.

f) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.

g) Wir verpflichten uns, die nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Käufer, die zu sichernden Forderungen um nicht mehr als 10% übersteigt.

h) Bei Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benahrichtigen.

i)  Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Bezahlung eingestellt hat und zwar unverzüglich nach Bekanntgabeder Zahlungseinstellung uns eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehalte, auch soweit sie verarbeitet ist und eine Aufstellung der Forderung an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.

j)  Sollten wir im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck/Wechselzahlungen) so leibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis wir aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt sind.

VIII. Anwendbares Recht

Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden, sofern sich die Parteien nicht auf ein Schiedsgericht einigen. Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht, die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze (insbesondere des UN-Kaufrechts) ist ausgeschlossen.

IX. Schriftform

Etwaige, bei der Auftragserteilung durch den Käufer gemachte Bedingungen, sowie etwaige Nebenabreden der Parteien sind für uns nur wirksam, wenn sie in einer Auftragsbestätigung ausdrücklich anerkannt werden oder wenn gesonderte schriftliche Bestätigungen durch uns vorliegen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist Coswig/Anhalt. Gerichtsstand ( auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist für beide Parteien das Amtsgericht Wittenberg bzw. das Landgericht Dessau- Roßlau, soweit es sich beim Käufer um einen Vollkaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dasselbe gilt bei Geschäftsverbindungen mit Nichtkaufleuten, wenn diese im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Wir sind berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XI. Schlussbestimmungen

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlichen wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücken gekannt hätten.

Die sema ist spezialisiert auf die Produktentwicklung, Auftragsforschung und Auftragssynthese. Sie sind interessiert an weiteren Informationen oder Projekten? Unsere Mitarbeiter beraten Sie gern.